Rechtsprechung
| BVerwG, 09.08.1995 - 4 B 179.95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei Stützung der Baugenehmigung auf irrevisibles Landesrecht - Verstoß gegen die Sachverhaltserforschungspflicht nur bei Anlass auf Grund des materiellrechtlichen Standpunktes
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.1995 - 8 S 484/95
- BVerwG, 09.08.1995 - 4 B 179.95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 09.08.1995 - 4 B 179.95
In der Beschwerdebegründung muß deshalb eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen und ausformuliert sowie ein Grund dafür angegeben werden, weshalb sie im Interesse der Einheit oder Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedarf (BVerwG, Beschluß vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61] stRspr>). - BVerwG, 03.09.1980 - 2 B 63.79
Schadenersatzklage eines Dienstherrn gegen einen Beamten - Bindungswirkung von …
Auszug aus BVerwG, 09.08.1995 - 4 B 179.95
Auch hier gilt der allgemeine Grundsatz, daß das Gericht Umfang und Art der Tatsachenermittlung nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 3. September 1980 - BVerwG 2 B 63.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 130).